Der référé-provision ist ein Verfahren durch welches der Gläubiger sein Schuldner zu einer Gerichts Sitzung einladet um seine Verurteilung zur Zahlung der offene Rechnung zu vollbringen. Die Entscheidung des Richters erfolgt in der Regel innerhalb 30 Tage und wenn der Kunde immer noch nicht zahlt kann sein Aktiva gepfändet werden ohne das Ende des Berufungsverfahrens abzuwarten zu müssen.

Wann kann ein Référé Provision Verfahren eingeleitet werden?

Das Verfahren dient dazu ein unbezahlter Betrag zu kassieren. Im Gegensatz zu anderen vorläufige Entscheidungen ist es  im Bereich des „référé-provision „ nicht nötig die Dringlichkeit des einkassieren  zu beweisen.

Das Verfahren kann in den folgenden Fällen nicht genutzt werden:

• Der Kunde ist im Konkurs Verfahren
• Der Kunde hat sein Sitz im Ausland und hat keine Betriebstätte in Frankreich
• Die Forderung kommt von einem ungedeckten Scheck

Der Gläubiger kann dieses Verfahren Namens  „référé-provision“ nicht einleiten wenn die Forderung ernsthaft bestritten ist, der Gläubiger muss in der Lage sein die Realität der Forderung zu beweisen. Wenn dies nicht möglich ist wird sich der Richter als nicht kompetent erklären.

Eine Forderung gilt als ernsthaft bestritten wenn zum Beispiel

• Wenn der Schuldner mit dem Gläubiger Kontakt aufgenommen hat und ihm erklärt hat das er nicht zahlt weil die Ware beschädigt ist, oder weil die Arbeiten nicht erledigt sind.
• Der Antrag benötigt die Prüfung der Rechts Kräftigkeit eines Vertrages
• Eine Vertragsklausel wird von einer Partei anders interpretiert.

Der Gläubiger muss die Forderung dem Richter glaubhaft machen.

Er muss dem Richter darstellen das er die Leistungen effektiv erbracht hat.

Was gibt es für  Differenzen zwischen Référé Provison und Mahnbescheid?

Der Mahnbescheid wird ohne Anhörung des Schuldners erledigt. Der Richter ist mehr einflussbar da er nur die Argumente des Gläubigers anhört. Aus diesem Grund ist es für den Schuldner  möglich gegen den Mahnbescheid Einspruch zu erheben.

Beim „référé-provision“ wird der Schuldner vom Richter angehört er kann seine Argumente darstellen. Wenn der Richter trotzdem sein Beschluss zwecks Zahlung erfasst dann wird es für den Schuldner so gut wie unmöglich die Zahlung zu verweigern.

Geht der Schuldner in die Berufung hat er ganz wenige Chancen Recht zu bekommen da in fast allen Fällen der Berufungsrichter der erste Beschluss bestätigt.

Die Zahlungsverschiebungen die einige Unternehmen zu verkraften haben verursachen finanzielle Kosten und reduzieren die Konkurrenz Fähigkeit dieser Firmen, die schwächsten gehen das Risiko ein zu verschwinden.

Der Lieferanten Kredit ist im Durschnitt gleich 50 Tage.  Dies ist eine große Besserung der Lage da im Jahr 2000 der Durschnitt bei 67 Tage lag.Troztdem werden die Rechnungen mit ungefähr 13.6 Tage zu spät bezahlt. Den kleinen Unternehmen fehlen aus diesem Grund ungefähr 16 Milliarden Euros an liquide Mitteln pro Jahr.

Welche Strafmaßnahmen bei zu späte Zahlung ?

Gesetzlich sind folgende Strafe für Gewerbe Tätige vorgesehen

• 75.000 € für ein privat Person
• 2.000.000 € für eine Firma
• Das Gesetz vom 9 Dezember 2016 sieht eine Kumulierung der Sanktionen vor.

Die Behörden: mehr Strafmaßnahmen und intensivere Kontrollen.

Die zuständigen Behörden intensivieren die Kontrollen und alle Strafmaßnahmen werden in den Zeitungen veröffentlicht. Die Überwachung und die Reduzierung der Zahlungsziele sind Prioritäten für die zuständige Verwaltung dessen Name DGCCRF ist ( Direction Générale de la Concurrence, de la consommation et de la répression des Fraudes).

Viele deutsche Unternehmen verkaufen nach Frankreich, eine große Zahl haben Mitarbeiter oder Niederlassungen in Frankreich. Der neue Präsident Emmanuel Macron hat vieles vor um das Geschäftsleben in Frankreich zu vereinfachen.

Das komplizierte Arbeitsrecht soll vereinfacht und Unternehmen freundlicher gestaltet werden. Es wird komplizierte und harte Verhandlungen mit den Gewerkschaften geben aber es sieht so aus das es in diesem wichtigen Bereich Modernisierung Fortschritte geben wird.

Ein weiteren Begriff ist nicht so populär ist aber fast wichtiger als das Arbeitsrecht. Das erste Mal in de moderne Zeit werden die französische Behörden den Unternehmen ein Irrtumsrecht gewähren.

In allen Bereichen (Steuern, Sozialbeiträge, Zahlungen, Rechnungen, Konkurrenz usw.) sieht die französische Gesetzgebung erhebliche Strafen vor auch im Falle eines Irrtums in gutem Glauben.

Wen  zum Beispiel auf einer Rechnung die Fälligkeit und die Verzugszinsen fehlen können die Behörden eine Strafe von 75.000 € verlangen.

Im Programm von Herr Macron ist vorgesehen das in der Zukunft ein recht auf Irrtum bestehen soll und das diese Strafen bei gutem Glauben des Unternehmens nicht fällig sind. Diese neue Regelung ist in jedem Fall ein sehr positives Zeichen für die ausländische Unternehmen die in Frankreich investieren wollen.

Es ist nie einfach einem Kunde Geld zu verlangen.

Einige Kunden nutzen hemmungslos den Lieferanten Kredit, andere haben zu viele fällige Beträge auf einmal, andere haben erhebliche finanzielle Schwierigkeiten.

In jedem Fall sind Aggressivität und Belästigung zu vermeiden.

Ruhe und positives Denken müssen vorhanden sein auch wenn der Kunde übel reagiert.

Die gütliche Lösung sollte immer Priorität haben.

Man muss selber überzeugt sein das der Kunde zahlen wird und man muss diese positive Attitude dem Kunden übertragen. Das einzige wichtige ist wann wird die Zahlung erfolgen da das Recht auf Ihrer Seite ist.

Wann kann eine mittel bis langfristige Stundung Vereinbarung sein. Es kann aber auch ein Abschlag auf die offene Forderung sein da es sinnvoller ist 50 % der Forderung sofort  zu kassieren als ein langjähriges und Kosten intensiven Gerichts Verfahren.

Es ist aber extrem wichtig dass alle Vereinbarungen und Gespräche dokumentiert werden, diese Vereinbarungen müssen auch vom Kunde unterschrieben werden und sein Firmen Stempel muss auf dem Dokument aufgebracht sein.

Die OECD hat soeben veröffentlicht dass das französische Finanzamt von einem Arbeitnehmer  verheiratet mit zwei Kinder im Durschnitt 40 % seines Gehaltes abkassiert. In diesem Prozentsatz sind die Lohnnebenkosten inbegriffen.

Dieser einmalige Prozentsatz ist mit dem in Irland zu vergleichen wo der gleich verdienende Arbeiter 8,3 % abführt.

Im Business Bereich haben wir, zum Beispiel was die Geschäftsautos betrifft, auch einige interessante Abwicklungen. Für eine normale Business Limousine muss das Unternehmen in Frankreich ein jährliche Steuer von ungefähr. 4.000 € abführen. Diese Steuer ist vom Ertrag nicht absetzbar sodass die Gewinnsteuer fällig ist. Die bei Erwerb bezahlte Mehrwertsteuer kann nicht abgesetzt werden.

Dasselbe Fahrzeug kostet dem Unternehmen in Frankreich mindestens 40 % mehr als in Deutschland.

Es sind Beispiele die erklären warum im internationalen Wettkampf  die französischen Unternehmen so schwach sind.

Die französcihe Behörden haben die Möglichkeit im Rahmen einer Kontrolle wenn Sie Überschreitungen des 60 Tages Zahlungsziel feststellen eine Geld Strafe dem Unternehmen zu stellen.

Diese Geldstrafe war gleich 355.000 € und wurde auf 2.000.000 € ab dem 01 Januar 2017 erhöht.

Und die Zahlen stimmen !